Nürnberger Nachrichten vom 26.04.2005
Streit um Arbeitszeit wird zur Machtfrage
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst werfen vor allem Bayern Hardliner-Positionen vor
Von Hans-Peter Kastenhuber
Nürnberg - Es war eine lange Nacht in Berlin. Mehr als zwölf Stunden hatten die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Kommissionären der Gewerkschaft ver.di und der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (dbb) zusammengesessen. Morgens um drei war endgültig Schluss - ohne Einigung. Zumindest nicht im alles entscheidenden Punkt: der Arbeitszeit.
Hier haben sich die Positionen der beiden Seiten seit Februar nicht verändert. Für die Angestellten und Arbeiter des Bundes und der Kommunen hatte man sich damals auf ein neues Tarifsystem geeinigt, das neben einem entschlossenen Zurechtstutzen unzähliger Sondertarife und der Einführung eines leistungsbezogenen Entgeltsystems einen Kompromiss in der Frage der Wochenarbeitszeit vorsah: Beschäftigte des Bundes müssen demnach künftig 39 Stunden arbeiten - im Westen bedeutet das eine halbe Stunde mehr, im Osten eine halbe Stunde weniger. In den Kommunen bleibt es bei 38,5 Stunden im Westen und bei 40 Stunden im Osten. Öffnungsklauseln ermöglichen allerdings Verhandlungen über längere Arbeitszeiten in einzelnen Bundesländern.
Die Ländervertreter lehnten damals die Übernahme des Tarifabschlusses ab, sie wollten vor allem eine deutliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit erreichen. Sowohl ver.di als auch Beamtenbund lehnen das strikt ab. Norbert Flach von ver.di Bayern, der an der nächtlichen Marathonsitzung in Berlin teilgenommen hat, begründet das gegenüber unserer Redaktion mit einem simplen Argument: "Arbeitszeitverlängerung führt zu Arbeitsplatzverlust. Die bayerische Staatsregierung hat diesen Effekt einer längeren Arbeitszeit ja auch schon mal hochrechnen lassen." Von einem schwarzen Tag für die Arbeitslosen spricht Flach deshalb und macht vor allem den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und dessen niedersächsischen Kollegen Christian Wulff für die starre Haltung verantwortlich. Die hätten sich mit ihrer öffentlichen Forderung nach einer 42-Stunden-Woche "weit aus dem Fenster gelehnt und jetzt das Problem, ohne Gesichtsverlust aus den Verhandlungen kommen zu müssen".
38,5 Stunden beträgt derzeit die Wochenarbeitszeit für Angestellte und Arbeiter der Länder im Westen, im Osten sind es 40 Stunden. Und dabei soll es nach Ansicht der Gewerkschaften auch bleiben. ver.di und Beamtenbund betonen wie selten zuvor ihre Einigkeit. Frank Stöhr, dbb-Verhandlungsführer, wirft vor allem Bayern und Baden-Württemberg vor, durch die per Gesetz angeordnete Verlängerung der Beamten-Arbeitszeit auf 42 beziehungsweise 41 Stunden an der Basis für "böses Blut" zwischen Beamten und Angestellten gesorgt zu haben. "Und jetzt wollen sie diese Situation nutzen, um Druck auf uns auszuüben."
Die Arbeitgeberseite rechnet unterdessen vor, dass beispielsweise eine 40-Stunden-Woche gerade mal 18 Minuten Mehrarbeit täglich bedeuten würde. "Bei einem sicheren Arbeitsplatz zumutbar", meinte TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring, Finanzminister in Niedersachsen. Durchaus Einigungsbereitschaft glauben die Gewerkschaften bei den Ost-Ländern erkennen zu können. So sprach denn auch der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, gegenüber unserer Zeitung von "Gemeinsamkeiten mit vielen Ländern" und bedauerte, "dass die Betonhaltung einzelner - darunter leider auch Bayern - in der Arbeitszeitfrage die Gestaltung eines modernen, leistungsorientierten Tarifrechts verhindert haben". "Offenbar", so Habermann, "geht es den Hardlinern nicht um vernünftige, sachgerechte Lösungen, sondern um die Machtfrage."
Verzicht signalisiert
Tatsächlich war die Arbeitnehmerseite den Ländern bei den Gesprächen in einigen anderen Fragen entgegengekommen. So wurde Kompromissbereitschaft signalisiert, die Gruppe der wissenschaftlich Beschäftigten und der Angestellten unter den Lehrern in ein neues Tarifsystem zu überführen. Auch beim Weihnachts- und Urlaubsgeld wollte man Abstriche machen. Mit dem jetzt erklärten Scheitern der Verhandlungen drohen wohl kaum flächendeckende Streiks, aber laut ver.di zumindest "unberechenbare Aktionen" etwa in Autobahnmeistereien, Hafenbehörden oder Uni-Kliniken.
