BBB-Hauptausschuss:
Politik der Rechtszersplitterung muss ein Ende haben!
"Die Politik der Rechtszersplitterung muss ein Ende haben!" Das hat der Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) mit seiner heutigen Entschliessung von der Staatsregierung gefordert. Weder bei den Beamten noch bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfe es zu einem weiteren Auseinanderdriften der Regelungen im Bereich der Arbeitszeit und der Bezahlung kommen. Aus allen Sparten des öffentlichen Dienstes waren rund 200 Delegierte aus ganz Bayern zu der jährlichen stattfindenden Sitzung zusammengekommen.
Als Chaos bezeichnete Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, in seiner Rede die Situation im Bereich der Wochenarbeitszeit, die für Bundesbeamte derzeit 40 Wochenstunden, für bayerische Landesbeamte 42, für Arbeitnehmer 38 ½ bzw. - soweit sie neue Verträge haben - 42 Wochenstunden betrage. Dazu kämen noch die unterschiedlichen Regelungen in anderen Bundesländern.
Der Verlängerung der Arbeitszeit stehe keine entsprechende Anpassung der Bezüge gegenüber. Selbst die relativ bescheidene Einmalzahlung, die den Tarifbeschäftigten auf Bundesebene gewährt werde, bleibe den bayerischen Beschäftigten verwehrt, da sich die Bayerische Staatsregierung bisher einem entsprechenden Tarifvertrag verschließt und auch die beamtenrechtliche Regelung im Bundesrat gekippt habe.
Der Beamtenbund habe seine Reformbereitschaft mit dem gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern erarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform des Beamtenrechts hinreichend unter Beweis gestellt. Nun sei es an der Dienstherrenseite, dass sie Selbstverständlichkeiten wie den Zusammenhang von Besoldungshöhe und Arbeitszeit respektiere.
Mit Blick auf die geplanten überproportionalen Kürzungen im Rahmen des Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes wies Habermann darauf hin, dass man es der Staatsregierung in diesem Fall sehr wohl anrechne, dass sie dafür gesorgt habe, dass der Entwurf den Bundesrat nicht passiert habe. Der Bund habe weder die signifikanten Unterschiede zwischen Beamtenversorgung und Rente noch die bereits erfolgten höheren Einschnitte in die Beamtenversorgung bei der Erarbeitung der Vorlage berücksichtigt.
Auch Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser gestand zu, dass die Beamten in letzter Zeit harten Belastungen ausgesetzt waren. Langfristiges Ziel sei es aber, dass diejenigen, die treu zum Beamtenberuf stehen, auch entsprechend entlohnt werden.
Auch die Landtagsabgeordneten Ingrid Heckner (CSU), Christa Naaß (SPD, stellvertretende Ausschussvorsitzende) und Adi Sprinkart (Bündnis 90/Die Grünen) richteten sich mit Grußworten an die Delegierten.
Der jährlich zusammentretende BBB-Hauptausschuss ist das höchste Beschlussgremium zwischen den im Abstand von vier Jahren stattfindenden Delegiertentagen. An der Sitzung nahmen circa 200 Delegierte aller 54 im BBB zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften aus ganz Bayern teil.
