Kommentar von Mike Schier (Münchner Merkur) vom 26.04.2005

TARIFVERHANDLUNGEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST
Ein Scherbenhaufen

Beginnen wir mit einem kleinen Rätsel: Bei zwei Lkw werden die Bremsen ausgebaut, auf das Gaspedal kommt ein Ziegelstein. Man stellt sie 1000 Meter voneinander entfernt und lässt sie mit blockiertem Lenkrad aufeinander zurasen. Was passiert?
So ungefähr sieht das Szenario bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder aus. Ein massiver Zusammenstoß zwischen Ländern und Gewerkschaften ist seit Monaten programmiert. Bremsen ist für beide Seiten unmöglich - wenn sie auch nur ein Fünkchen Glaubwürdigkeit erhalten wollen.
Nehmen wir den Freistaat Bayern: Das Kabinett Stoiber hat in einer Hau-Ruck-Aktion die 42-Stunden-Woche für Beamte eingeführt und will diese nun unbedingt auf die anderen Staatsdiener übertragen. Macht der Freistaat jetzt bei den Verhandlungen Zugeständnisse, wird es in den bayerischen Dienststuben massiven Unmut geben. Das will die Staatsregierung sicher nicht riskieren.
Auf der anderen Seite stehen die Gewerkschaften, denen spätestens seit dem Tarifabschluss mit Bund und Kommunen die Hände gebunden sind. In diesem Abschluss gibt es nämlich die skurrile Klausel, nach der jeder Abschluss, der die Länder besser stellt, automatisch auf Bund und Kommunen übertragen wird. Oder einfacher ausgedrückt: Wird auf Länderebene die 42-Stunden-Woche eingeführt, gilt diese automatisch auch für die Bund und Kommunen.
Wer soll solche Tarifabschlüsse noch verstehen? Sie sind nicht nur unglaublich kompliziert, sondern verurteilen alle weiteren Gespräche zum Scheitern. Jetzt stehen alle Beteiligten vor einem Scherbenhaufen - und Deutschland wohl vor einem heftigen Arbeitskampf.

Mike.Schier