Südländer bestehen auf 42-Stunden-Woche - andere zeigen sich verhandlungsbereit
Gewerkschaften treiben Keil zwischen Länder
München, 26. April 2005 (Münchner Merkur - Mike Schier) - Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind vorerst gescheitert. Verdi und die dbb tarifunion des Beamtenbundes erklärten die Verhandlungen mit den Ländern für beendet. Verdi will zunächst zwar nichts von Streiks wissen, allerdings erklärte der Chef des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann: "In Anbetracht der Situation sind jetzt auch Arbeitskampfmaßnahmen nicht mehr ausgeschlossen." Offenbar planen die Gewerkschaftsvertreter zudem, einen Keil zwischen die Länder zu treiben.
Nachdem am Wochenende stundenlang verhandelt worden war, erklärten die Gewerkschaften gestern die Tarifrunde für die 900 000 Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder für gescheitert. Offenbar waren sich beide Seiten in etlichen Details bereits einig, ehe die Verhandlungen am Streit um die Arbeitszeiten scheiterten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Südländer Bayern und Baden-Württemberg hätten hier keinen Millimeter nachgegeben. Die Gewerkschaften blieben ebenso hart.
Die Materie des Tarifkonflikts ist ziemlich kompliziert: Der Streit war im Juni 2004 eskaliert, nachdem die Länder aus den Reformverhandlungen über den Flächentarifvertrag ausgestiegen waren. Bund und Kommunen hatten sich dagegen mit den Gewerkschaften im Februar auf eine Reform geeinigt, die unter anderem eine leistungsbezogenere Bezahlung und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten vorsah. Die Wochenarbeitszeit wurde dagegen kaum geändert (Kommunen: 38,5 Stunden im Westen, 40 Stunden im Osten; Länder: einheitlich 39 Stunden). Dieses Ergebnis geht den Südländern nicht weit genug. Bayern dringt beispielsweise auf eine einheitliche 42-Stunden-Woche.
Die Gewerkschaftsvertreter wollen deshalb nun ihre Strategie ändern und Differenzen zwischen den einzelnen Ländern verstärkt ausnutzen. "Wir werden jetzt mit den Einzelländern separate Lösungen sondieren", so Frank Stöhr, Vorsitzender der dbb tarifunion, unserer Zeitung. Denn während die Südländer blockieren, ist vor allem im Osten Gesprächsbereitschaft vorhanden. Diese Länder haben bereits längere Arbeitszeiten. "Ich halte es für möglich, dass die Tarifgemeinschaft der Länder ziemlich durchgeschüttelt wird", sagte Stöhr. Das bayerische Finanzministerium erklärte dagegen auf Anfrage, ein Austritt an der Tarifgemeinschaft sei "derzeit kein Thema".
Mit den Südländern sehe er dagegen "ein sehr großes Problem", sagte Stöhr. "Sie haben Hürden aufgebaut, über die beide Verhandlungspartner kaum springen können."
...Kommentar von Mike Schier ( MM )
