Faltlhauser schließt weitere Arbeitszeiterhöhung für Beamte aus

Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Derartige Spekulationen seien «völlig aus der Luft gegriffen», sagte Faltlhauser am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbunds (BBB). Den vom Beamtenbund geforderten Wiedereinstieg der Länder in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen lehnte Faltlhauser aus Kostengründen ab. Im Haushalt gebe es keine Spielräume. Allein 2005 werde Bayern 300 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen als ursprünglich erwartet.

BBB-Chef Rolf Habermann warf der Staatsregierung vor, mit unterschiedlichen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst eine «unerträgliche Rechtszersplitterung» verursacht zu haben - 42 Stunden für Landesbeamte und neue Angestellte, 40 Stunden für Bundesbeamte und 38,5 Stunden für alte Angestellte. Habermann forderte gleichen Lohn für gleiche Arbeit.