Archiv - 2005
(14.04.2005)
Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat den Gesetzentwurf zur Reform des Beamtenrechts als "wichtigen Ansatz für eine neue Führungskultur" in Verwaltungen und Dienststellen bezeichnet. Das neue Beamtenrecht werde einen wichtigen Beitrag leisten, bestehende Vorbehalte der Bürger gegenüber dem öffentlichen Dienst abzubauen, sagte Heesen dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 14. April 2005). "Damit machen wir das Berufsbeamtentum zukunftsfest."
Der dbb Chef erwartet die zügige Einführung einer leistungsgerechteren Bezahlung für Beamte. Diese ist einer der Kernpunkte des Gesetzentwurfs. Da es in den nächsten drei Jahren - wie auch bei den Tarifbeschäftigten - keine linearen Besoldungserhöhungen für Beamte geben werde, sei auch die ursprünglich geplante Abschmelzung nicht mit Erhöhungen zu verrechnen. "Den wirklich Faulen, so es ihn denn gibt, den wollen wir nicht schützen", sagte Heesen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Ein Beamter, der dauerhaft und selbstverschuldet schlechte Leistungen erbringt, soll demnach direkt herabgestuft werden können. Umgekehrt soll die Bezahlung bei guten Leistungen um bis zu vier Prozent über das Normalniveau steigen können.
Grundlage des nun fertiggestellten umfangreichen Gesetzentwurfes, der zum 1. Januar 2006 umgesetzt werden soll, war das gemeinsame Eckpunktpapier von Bundesinnenmisterium, dbb und ver.di "Neue Wege im öffentlichen Dienst" vom Oktober 2004. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass an die Stelle der zahlreichen Dienstaltersstufen nun drei Erfahrungsstufen treten.
Heesen appellierte in dem dpa-Gespräch an die Länder, sich nicht gegen den Gesetzentwurf zu stellen: "Wenn die Länder sich verweigern, dann ist das ein Verweigern von Reformen." Dies erwarte er aber nicht, da das Beamtenrecht dringend reformiert werden müsse, fügte Heesen hinzu.
...Bewertung des Gesetzentwurfs durch den dbb
(09.02.2005)
Der Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr, hat das am 9. Februar 2005 in Potsdam erzielte Verhandlungsergebnis für den Öffentlichen Dienst als Modernisierungserfolg und Gewinn für die Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes bezeichnet.
Stöhr: „Wir haben viel erreicht: Für die Beschäftigten wird ein motivierendes und leistungsgerechtes Tarifrecht geschaffen. Gleichzeitig wird kein Beschäftigter beim Wechsel in das neue System auch nur einen Cent seines erarbeiteten Einkommens verlieren. Der Flächentarif und die Unkündbarkeit, entscheidende Voraussetzungen für flächendeckend gute Qualität öffentlicher Dienstleistungen, bleiben erhalten. Das ist ein ebenso großer Erfolg wie die Konkretisierung der Ost-West-Angleichung um jeweils 1,5 Prozent in den kommenden drei Jahren. Und schließlich sorgt das neue Tarifrecht dafür, dass wir flexibel auf die Arbeitsmarktentwicklung und die finanziellen Spielräume des Staates reagieren können. Das ist verantwortungsvoll.“
Mit dem Potsdamer Ergebnis wird aus Sicht des dbb die 2003 begonnene Reform des Tarif- und Beamtenrechts abgerundet. Stöhr: „Heute haben wir den Standortfaktor Öffentlicher Dienst mit seinen vielfältigen Leistungen zukunftsfest gemacht.“
(11.01.2005)
Es ist schon bemerkenswert: Da kommt eine Gewerkschaft und fordert, die eigenen Mitglieder stärker nach Leistung zu bezahlen. Sie verlangt, die fast schon automatische Beförderung mit zunehmendem Alter abzuschaffen. Und sie willigt ein, dass der Arbeitgeber künftig keinen Familienzuschlag mehr bezahlen muss. Andere Arbeitgeber könnten von Verhandlungspartnern wie dem Deutschen Beamtenbund (dbb) nur träumen.
Mit der Wahl des Lehrers Peter Heesen vor einem Jahr zum Vorsitzenden hat der dbb eine bemerkenswerte Wandlung genommen. Ausgerechnet die Beamten, im Volksmund gerne als faul und schwerfällig verschrieen, haben inzwischen die innovativste Arbeitnehmervertretung dieser Republik. Binnen weniger Monate hat Heesen gemeinsam mit Innenminister Otto Schily eine echte Fortentwicklung des Beamtenrechts konzipiert. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine Revolution. Doch die Neuerungen dürften umso erfolgreicher sein, weil sie von allen Beteiligten mitgetragen wird.
Ganz uneigennützig ist die progressive dbb-Linie natürlich nicht. Sie ist vielmehr von einer gehörigen Portion Realitätssinn geprägt: Nur wer zu Zugeständnissen bereit ist, kann in Zeiten wie diesen auch Forderungen stellen.
Der dbb will unbedingt verhindern, dass der Beamtenstatus angetastet wird. Und er hat gute Gründe: Zwar darf man - wie es derzeit viele Politiker tun - durchaus die Frage stellen, warum beispielsweise ein Lehrer unkündbar sein soll. Doch die gleichen Politiker würden umgekehrt rasch in Bedrängnis geraten, wenn nicht-beamtete Lehrer während der Tarifauseinandersetzung für zwei Wochen in Streik treten. Die Kultusministerien könnten sich jedenfalls auf viele Anrufe erboster Eltern einstellen.
Insofern hat der dbb mit seiner Linie wichtigen Boden gewonnen. Innenminister Schily geht bereits auf Schmusekurs. An den Grundsätzen des Berufsbeamtentums werde nicht gerüttelt, versprach er gestern. Erfolge wie diese beweisen, dass die Zeiten der Betonköpfe in den Gewerkschaften endgültig vorbei sind.
(11.01.2005)
Bad Kissingen, 11. Januar 2005 (Münchner Merkur - Mike Schier) - Am Schluss konnte Kurt Faltlhauser (CSU) gar nicht mehr anders: Sowohl Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als auch Beamtenbund-Chef Peter Heesen hatten auf der Tagung des Beamtenbundes in Bad Kissingen mehrfach an den bayerischen Finanzminister appelliert, endlich Gesprächen über eine Reform des Beamtenrechts zuzustimmen. Schließlich sagte Faltlhauser zu. Damit bekommt die festgefahrene Debatte um die Reform in Deutschlands Amtsstuben neuen Schwung.
Bereits vergangenen Herbst hatten Schily und Heesen ein Eckpunktepapier vorgelegt, das weit reichende Änderungen vorsieht. Danach soll zehn Prozent des Soldes von Beamten von der Leistung abhängig gemacht werden. Faulen Beamten kann damit das Einkommen auf 90 Prozent gekürzt werden, fleißigen auf 110 Prozent angehoben werden. Außerdem sollten Beförderungen künftig stärker an der Leistung als am Lebensalter orientiert werden.
Doch weil die Länder hofften, durch die Ergebnisse der Föderalismusreform die alleinige Verantwortung für das Beamtenrecht zu bekommen, hielten sie sich mit Reaktionen auf die Bundes-Initiative zurück. Erst nach dem Scheitern der Kommission scheint die Gesprächsbereitschaft plötzlich gewachsen: Faltlhauser erklärte sogar, das Papier, das im Schily-Haus derzeit in einen Gesetzentwurf umgewandelt wird, habe "unsere weitestgehende Unterstützung".
Zuvor hatte sich der bayerische Finanzminister in Bad Kissingen eine Menge anhören müssen. Die bayerische Dienstrechtspolitik sei "im zurückliegenden Jahr sehr aus dem Ruder gelaufen", stellte Beamtenbund-Chef Peter Heesen fest. Es wäre hilfreich gewesen, wenn Faltlhauser auch im vergangenen Jahr an der Tagung teilgenommen hätte, um die Reformbotschaft ins bayerische Kabinett zu tragen. "Es ist halt schon a Kreuz mit dem Regieren, wenn die wesentlichen Erleuchtungen ausbleiben, sowohl die von uns als auch die vom bayerischen Frohlockungsengel Aloisius", ätzte der Rheinländer Heesen. Auch Schily nahm Faltlhauser ins Visier. Die angestrebte Alleinzuständigkeit der Länder nannte er einen "Rückfall in die Kleinstaaterei".
Beobachter registrierten aufmerksam, wie geschlossen sich Minister und Beamtenbund-Chef in Bad Kissingen präsentierten. Der Kritik an den Ländern standen dauernde Bekundungen gegenseitiger Wertschätzung gegenüber. Faltlhauser sprach deshalb bereits ironisch vom "neuen Traumduo Heesen/Schily". Die Harmonie konnte auch nicht stören, dass Schily die Einführung der 40-Stunden-Woche auf Bundesebene ankündigte.
Gemeinsam wollen Schily und Heesen nun das eigene Konzept voran bringen. Der Minister stellte in naher Zukunft einen Gesetzentwurf in Aussicht, der Beamtenbund-Chef forderte, "bis zum Ende des Jahres 2005 die parlamentarischen Entscheidungen zu treffen, damit die Reform im Jahr 2006 in Kraft treten kann". Laut Schily wird an dem Projekt auch festgehalten, falls sich die Föderalismuskommission doch noch einigen sollte. Die beiden Kommissionsvorsitzenden Edmund Stoiber und Franz Müntefering wollen heute mit Bundespräsident Horst Köhler über einen neuen Anlauf beraten. Vielleicht wird das Traumduo Heesen/Schily ja doch noch vom Traumduo Stoiber/Müntefering gestoppt. MIKE SCHIER
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