KOMMENTAR von Mike Schier - Münchner Merkur (11.01.2005):
Aus für Betonköpfe
Beamte werden stärker nach Leistung bezahlt
Es ist schon bemerkenswert: Da kommt eine Gewerkschaft und fordert, die eigenen Mitglieder stärker nach Leistung zu bezahlen. Sie verlangt, die fast schon automatische Beförderung mit zunehmendem Alter abzuschaffen. Und sie willigt ein, dass der Arbeitgeber künftig keinen Familienzuschlag mehr bezahlen muss. Andere Arbeitgeber könnten von Verhandlungspartnern wie dem Deutschen Beamtenbund (dbb) nur träumen.
Mit der Wahl des Lehrers Peter Heesen vor einem Jahr zum Vorsitzenden hat der dbb eine bemerkenswerte Wandlung genommen. Ausgerechnet die Beamten, im Volksmund gerne als faul und schwerfällig verschrieen, haben inzwischen die innovativste Arbeitnehmervertretung dieser Republik. Binnen weniger Monate hat Heesen gemeinsam mit Innenminister Otto Schily eine echte Fortentwicklung des Beamtenrechts konzipiert. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine Revolution. Doch die Neuerungen dürften umso erfolgreicher sein, weil sie von allen Beteiligten mitgetragen wird.
Ganz uneigennützig ist die progressive dbb-Linie natürlich nicht. Sie ist vielmehr von einer gehörigen Portion Realitätssinn geprägt: Nur wer zu Zugeständnissen bereit ist, kann in Zeiten wie diesen auch Forderungen stellen.
Der dbb will unbedingt verhindern, dass der Beamtenstatus angetastet wird. Und er hat gute Gründe: Zwar darf man - wie es derzeit viele Politiker tun - durchaus die Frage stellen, warum beispielsweise ein Lehrer unkündbar sein soll. Doch die gleichen Politiker würden umgekehrt rasch in Bedrängnis geraten, wenn nicht-beamtete Lehrer während der Tarifauseinandersetzung für zwei Wochen in Streik treten. Die Kultusministerien könnten sich jedenfalls auf viele Anrufe erboster Eltern einstellen.
Insofern hat der dbb mit seiner Linie wichtigen Boden gewonnen. Innenminister Schily geht bereits auf Schmusekurs. An den Grundsätzen des Berufsbeamtentums werde nicht gerüttelt, versprach er gestern. Erfolge wie diese beweisen, dass die Zeiten der Betonköpfe in den Gewerkschaften endgültig vorbei sind.
