Beamte: Sold nach Leistung

Schily will mit Ländern Dienstrecht rasch reformieren

Am Schluss konnte Kurt Faltlhauser (CSU) gar nicht mehr anders: Sowohl Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als auch Beamtenbund-Chef Peter Heesen hatten auf der Tagung des Beamtenbundes in Bad Kissingen mehrfach an den bayerischen Finanzminister appelliert, endlich Gesprächen über eine Reform des Beamtenrechts zuzustimmen. Schließlich sagte Faltlhauser zu. Damit bekommt die festgefahrene Debatte um die Reform in Deutschlands Amtsstuben neuen Schwung.

Bereits vergangenen Herbst hatten Schily und Heesen ein Eckpunktepapier vorgelegt, das weit reichende Änderungen vorsieht. Danach soll zehn Prozent des Soldes von Beamten von der Leistung abhängig gemacht werden. Faulen Beamten kann damit das Einkommen auf 90 Prozent gekürzt werden, fleißigen auf 110 Prozent angehoben werden. Außerdem sollten Beförderungen künftig stärker an der Leistung als am Lebensalter orientiert werden.

Doch weil die Länder hofften, durch die Ergebnisse der Föderalismusreform die alleinige Verantwortung für das Beamtenrecht zu bekommen, hielten sie sich mit Reaktionen auf die Bundes-Initiative zurück. Erst nach dem Scheitern der Kommission scheint die Gesprächsbereitschaft plötzlich gewachsen: Faltlhauser erklärte sogar, das Papier, das im Schily-Haus derzeit in einen Gesetzentwurf umgewandelt wird, habe "unsere weitestgehende Unterstützung".

Zuvor hatte sich der bayerische Finanzminister in Bad Kissingen eine Menge anhören müssen. Die bayerische Dienstrechtspolitik sei "im zurückliegenden Jahr sehr aus dem Ruder gelaufen", stellte Beamtenbund-Chef Peter Heesen fest. Es wäre hilfreich gewesen, wenn Faltlhauser auch im vergangenen Jahr an der Tagung teilgenommen hätte, um die Reformbotschaft ins bayerische Kabinett zu tragen. "Es ist halt schon a Kreuz mit dem Regieren, wenn die wesentlichen Erleuchtungen ausbleiben, sowohl die von uns als auch die vom bayerischen Frohlockungsengel Aloisius", ätzte der Rheinländer Heesen. Auch Schily nahm Faltlhauser ins Visier. Die angestrebte Alleinzuständigkeit der Länder nannte er einen "Rückfall in die Kleinstaaterei".

Beobachter registrierten aufmerksam, wie geschlossen sich Minister und Beamtenbund-Chef in Bad Kissingen präsentierten. Der Kritik an den Ländern standen dauernde Bekundungen gegenseitiger Wertschätzung gegenüber. Faltlhauser sprach deshalb bereits ironisch vom "neuen Traumduo Heesen/Schily". Die Harmonie konnte auch nicht stören, dass Schily die Einführung der 40-Stunden-Woche auf Bundesebene ankündigte.

Gemeinsam wollen Schily und Heesen nun das eigene Konzept voran bringen. Der Minister stellte in naher Zukunft einen Gesetzentwurf in Aussicht, der Beamtenbund-Chef forderte, "bis zum Ende des Jahres 2005 die parlamentarischen Entscheidungen zu treffen, damit die Reform im Jahr 2006 in Kraft treten kann". Laut Schily wird an dem Projekt auch festgehalten, falls sich die Föderalismuskommission doch noch einigen sollte. Die beiden Kommissionsvorsitzenden Edmund Stoiber und Franz Müntefering wollen heute mit Bundespräsident Horst Köhler über einen neuen Anlauf beraten. Vielleicht wird das Traumduo Heesen/Schily ja doch noch vom Traumduo Stoiber/Müntefering gestoppt. MIKE SCHIER