Archiv - 2005

Vorsorgefonds für künftige Altersversorgung von Beamten im Ministerrat
BBB: Besser spät, als nie!

"Endlich nimmt sich die Staatsregierung eines Problems an, vor dem sie über Jahrzehnte hinweg die Augen verschlossen hat", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB) zur Thematik der Vorsorgefonds für die künftige Altersversorgung von Beamten, die heute im Ministerrat behandelt wurde. Schließlich sei es bereits bei der Einstellung eines Beamten absehbar, dass über kurz oder lang Versorgungsleistungen zu erfolgen haben. "Wir freuen uns, dass die Staatsregierung beabsichtigt, dieser unübersehbaren Tatsache endlich Rechnung zu tragen!"

Aktuelle Presseberichte:

...Neue Regierung will bei Beamten drastisch sparen - Wulff: Auch Rentner sollen verzichten

...Heesen: "Ich fühle mich etwas düpiert"

...Bayerns Staatsdiener alarmiert - Sorge vor neuen Einschnitten - Kürzungen für Soldaten und Zivis

...Bund will bei Beamten kürzen - Zerstörtes Vertrauen

BBB - Initiative rettet Sonderzahlung beim Wechsel vom Angestellten- oder Arbeiterverhältnis in das Beamtenverhältnis im Laufe des Kalenderjahres 2005
Achtung: Berechtigte müssen bis spätestens 28. Februar 2006 Antrag stellen

Die Forderung des BBB, beim Wechsel vom Angestellten- oder Arbeiterverhältnis in das Beamtenverhältnis im Laufe des Kalenderjahres 2005 die Sonderzahlung zu gewähren, wurde vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen - wie schon 2004 - umgehend aufgegriffen.

BayVerfGH: Arbeitszeitverlängerung für Beamte entspricht dem Gleichheitssatz
BBB zum aktuellen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

"Wir bedauern diese Entscheidung", sagt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds zum heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht führt aus, dass die Arbeitszeitverlängerung nicht gegen den Gleichheitssatz verstoße, weil im Gegensatz zu Angestellten die Beamten in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stünden.

BBB - Großveranstaltung in Bayreuth
Für ein einheitliches Dienstrecht - gegen immer mehr Bürokratie!

"Wie geht es weiter mit dem TVöD und dem Strukturreformgesetz?" Um sich mit dieser Frage auseinander zu setzen, hatte der BBB am 14. November 2005 in das ARVENA-Kongresshotel in Bayreuth zu einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion Peter Heesen geladen. Vor rund 300 Teilnehmern bekräftigte Heesen die Forderung des Beamtenbunds nach der Beibehaltung des einheitlichen Dienstrechts und den Willen zu Reformen.

Vieles von dem, was in den letzten Jahren in Bayern geschah, hätten sich seine Amtsvorgänger und auch er selbst sich nicht träumen lassen, klagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen bei einer Großveranstaltung im Bayreuth. Da beweise der Beamtenbund seine Reformbereitschaft mit einer Dienstrechtsreform, die den Staatsdienern einige Zumutungen abverlange, aber für einen modernen öffentlichen Dienst zukunftsweisend wäre. Und da sage ausgerechnet die bayerische Staatsregierung, dass sie dies nicht mehr auf Bundesebene geregelt haben möchte.