Förderalismus-Kommission erwägt Einschnitte

Öffnungsklausel beim Beamtenrecht geplant

(Münchner Merkur-mik) - In der Föderalismus-Kommission von Bund und Ländern gibt es angeblich konkrete Überlegungen, die Privilegien der Beamten zu beschneiden. Der "Spiegel" berichtet, CSU-Chef Edmund Stoiber und sein SPD-Kollege Franz Müntefering würden überlegen, das Berufsbeamtentum in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Damit würden auch regelmäßige Beförderungen, Unkündbarkeit und Pensionsansprüche eingeschränkt. Detaillierte Vorschläge oder Festlegungen existierten noch nicht - auch ein 36-seitiges Papier der Kommission enthält nur allgemeine Formulierungen zum Thema.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, glaubt allerdings nicht, dass solche Überlegungen konkret werden könnten. "Da bin ich sehr gelassen", sagte Heesen unserer Zeitung. "Für eine Abschaffung gibt es keine Mehrheiten." Erforderlich sei nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes. Außerdem habe ihm SPD-Chef Franz Müntefering persönlich zugesichert, dass die Förderalismus-Kommission nicht der Ort sei, an dem das öffentliche Dienstrecht besprochen werde. CSU-Chef Edmund Stoiber habe sogar versprochen, den relevanten Artikel 33 des Grundgesetzes nicht anzurühren. "Wir gehen davon aus, dass sich der bayerische Ministerpräsident an sein Wort hält", sagte Heesen.

Insgesamt ist bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform bisher kein Durchbruch in Sicht. Ein Spitzentreffen hatte Freitagabend Fortschritte, jedoch keine Lösung bei zentralen Fragen gebracht. Stoiber und Müntefering kündigten für den 7. Dezember ein Gesamtkonzept an. Die entscheidende Kommissionssitzung ist für den 17. Dezember geplant.