Beamtenbund nennt Pläne "unanständig" - Sorge wegen Föderalismuskommission

Bundeskabinett will Pensionen kürzen

Die Beamten kommen derzeit nicht zur Ruhe. Mit Sorge beobachten die Staatsdiener, welche Beschlüsse in dieser Woche bei der Föderalismuskommission beschlossen werden. Selbst ein Streik wird beim Beamtenbund nicht mehr ausgeschlossen. Parallel dazu will die Bundesregierung in dieser Woche Einschnitte bei den Pensionen verabschieden.

Am Mittwoch soll das Kabinett beschließen, die Einschnitte bei der Rentenversicherung auch auf die Beamten zu übertragen - "wirkungsgleich", wie man im Bundesinnenministerium betont. Einem Eckpunktepapier aus dem Hause von Otto Schily, das unserer Zeitung vorliegt, ist zu entnehmen, dass der höchste Ruhegehaltssatz im Jahre 2030 statt 71,75 Prozent nur 66,78 Prozent betragen soll. Damit werde der im Januar eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenversicherung auf Pensionen übertragen. Weitere Schritte sollen die Beitragserhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,5 Prozent auf 22 Prozent im Jahr 2030 ausgleichen. Gleiches gilt für die Ausbildungszeiten, die künftig nicht mehr auf die Rente angerechnet werden können.

Beim Beamtenbund ist man empört: "Bei diesen Vorschlägen kann von Wirkungsgleichheit überhaupt keine Rede sein", sagt Rolf Habermann, Chef des bayerischen Beamtenbundes. "Bei jeder einzelnen Maßnahme wird für die Beamten noch etwas draufgelegt." Habermann nennt es "unanständig, die jetzigen Pensionäre für politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit verantwortlich zu machen".

Besonders verärgert sind die Beamten offenbar, weil ihnen Otto Schily Verhandlungen versprochen hatte, ehe es zu einer gesetzlichen Regelung komme. Im Allgemeinen gilt das Verhältnis zwischen Schily und Beamtenbund (DBB) als gut: Im Oktober hatten beide _ gemeinsam mit Verdi _ ein Eckpunktepapier für Reformen im öffentlichen Dienst vorgelegt. Zentraler Kernpunkt war der Vorschlag, wonach Beamte künftig stärker nach Leistung bezahlt werden sollen. Die progressive DBB-Spitze war dafür von anderen Gewerkschaften teils heftig kritisiert worden. Umso größer ist nun der Ärger, weil sich Schily nicht an damals getroffene Absprachen halte.

Ungemach droht den Beamten auch durch die Föderalismuskommission, die in dieser Woche ihre Ergebnisse vorlegen will. Wahrscheinlich ist, dass künftig der gesamte öffentliche Dienst einschließlich des Besoldungsrechts in die Zuständigkeit der Länder fallen soll. Unklar blieb dagegen, ob weitere Öffnungsklauseln im Beamtenrecht geplant sind. Für den Fall, dass an der Unkündbarkeit von Beamten gerüttelt werde, hat der DBB-Vorsitzende Peter Hessen Konsequenzen angedroht: "Beamte sind auf Lebenszeit beschäftigt, weil sie kein Streikrecht haben", sagte Heesen. Sollte das Prinzip der Lebenszeit abgeschafft werden, "dann werden wir uns an ein Streikverbot nicht mehr halten".