Archiv - 2004

Kabinett beschließt 42-Stunden-Woche für Beamte

Die Arbeitszeit für bayerische Beamte wird trotz allen  Protesten verlängert. Das Kabinett schuf am Dienstag in München die  rechtlichen Voraussetzungen für ein entsprechendes Stufenmodell. Demzufolge  arbeiten ab 1. September dieses Jahres Beamte, die jünger als 50 Jahre sind,  42 Stunden in der Woche. Für 50- bis 60-jährige Beamte beträgt die  Arbeitszeit dann 41 Stunden. Für die neu eingestellten Angestellten und  Arbeiter des öffentlichen Dienstes gilt diese Regelung bereits seit dem 1. Mai.

Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sprach von einer «maßvollen  Verlängerung der Arbeitszeit». Damit erbrächten die Mitarbeiter des  öffentlichen Dienstes in Bayern einen «wichtigen Beitrag zur Konsolidierung  des Staatshaushalts sowie zur langfristigen Gestaltungsfähigkeit der  Politik».

Der Minister verwies darauf, dass der Anteil der Personalausgaben am  Staatshaushalt heute bereits bei 43 Prozent liege. Er werde schon wegen der  zunehmenden Pensionslasten in den nächsten Jahren weiter steigen.  Faltlhauser fügte hinzu: «Die Arbeitszeitverlängerung und die bereits  beschlossenen Teilschritte der Verwaltungsreform sind wesentliche Beiträge  zur Begrenzung der Ausgabendynamik.»

Der Bayerische Beamtenbund kritisierte, mit dieser Entscheidung habe das Kabinett den «Wortbruch» des Ministerpräsidenten abgesegnet. Verbandschef  Rolf Habermann verwies darauf, dass Stoiber vor der Landtagswahl eine  Arbeitszeitverlängerung ausgeschlossen habe. Die Beschäftigten fühlten sich  von der Staatsregierung getäuscht.

Habermann fügte hinzu, der Beamtenbund werde alle rechtlichen  Möglichkeiten gegen die «verfassungswidrige» Maßnahme ausschöpfen. Mit der  Arbeitszeitverlängerung von 1994 summiere sich die Gehaltseinbuße auf nahezu  zehn Prozent. Insgesamt vernichte die Arbeitszeitverlängerung in Bayern weit  über 5000 Stellen. «Unsere Schmerzgrenze ist deutlich überschritten», sagte  Habermann.