Archiv - 2004
(15.09.2004)
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) fürchtet neue soziale Härten bei der Umsetzung der geplanten Verwaltungsreform. Die Staatsregierung müsse daher einen Sozialplan auf den Tisch legen, um die Verunsicherung der Beschäftigten zu beseitigen, forderte BBB-Chef Rolf Habermann am Mittwoch. Anlass sind die Pläne der Staatsregieung zur Neuordnung der Behördenstandorte. Das könnte für viele Beamte mit einem Umzug oder dem Wechsel an eine neue Arbeitsstelle verbunden sein.
Die Staatsregierung wolle die Umzugskostenerstattung drastisch kürzen und wundere sich gleichzeitig über mangelnde Umzugsbereitschaft, sagte Habermann. Der früher geltende Sozialplan sei bereits 1986 außer Kraft gesetzt worden. Die Staatsregierung will unter anderem ein neues Landesumweltamt schaffen, in dem vier dem Umweltministerium unterstehende Landesämter zusammen gefasst werden sollen. Die Zentrale soll in Augsburg angesiedelt werden, eine Filiale im oberfränkischen Hof.
Allein diese Maßnahme wäre für hunderte Beamte mit einem Umzug von München nach Hof verbunden. Weiter sollen bayernweit 29 Vermessungsämter geschlossen werden. Das Landesarbeitsgericht soll sein Standbein in München aufgeben und künftig nur noch in Nürnberg tätig sein. Die Staatsregierung müsse ihre Beschäftigten endlich angemessen einbeziehen, forderte Habermann.
(31.08.2004)
"42-Stunden pro Woche" heißt es ab morgen in den bayerischen Amtsstuben. Weder fundierte Argumente noch unzählige Protestaktionen konnten die Bayerische Staatsregierung von ihren Ambitionen abbringen, sich im innerdeutschen Vergleich als die "Spitzen-Sparer" zu präsentieren. "Mitten in den Arbeiten zur Verwaltungsreform verprellt man damit die Beschäftigten, die sich zu Recht verraten und enttäuscht fühlen. Es wurde nicht einmal versucht, hier um Akzeptanz zu werben", kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB).
"Die Staatsregierung setzt hier ein fatales Signal", sagt der BBB-Chef, "das sich nicht nur auf die anstehenden Reformmaßnahmen in der Verwaltung, sondern auch gesamtwirtschaftlich negativ auswirken wird. Zudem werden in Zeiten mit alarmierenden Arbeitslosenzahlen Arbeitsplätze vernichtet." In unzähligen Fachgesprächen, sowie mit an die zwanzig Protestveranstaltungen in ganz Bayern hatte der BBB versucht, auf diese Situation aufmerksam zu machen. "Wir trafen aber nur auf vom Spareifer verschlossene Augen und Ohren!", bedauert der Vorsitzende. "Wie will man die "größten Reformen seit Montgelas" umsetzen, wenn man der Motivation der Beschäftigten einen Hieb nach dem anderen versetzt?", fragt Habermann.
"Die Beschäftigten werden den Wortbruch des Ministerpräsidenten nicht vergessen", so Habermann. "Keine Arbeitszeitverlängerung in Bayern", hatte Stoiber zunächst verkündet.
Kein Gedanke wurde bei der Neuregelung der Arbeitszeit daran verschwendet, den veränderten Lebensumständen in Deutschland gerecht zu werden. Mit einer stärkeren Flexibilisierung anstatt der nun erfolgten Verlängerung hätten auch positive Impulse in Richtung der freien Wirtschaft entsandt werden können.
Das Mindeste wäre, dass die durch die Arbeitszeitverlängerung erlangten Einsparungen den Beschäftigten zu Gute kommen, meint Habermann. Aber wie so oft sollen die bayerischen Beamtinnen und Beamten als uneigennützige Sparschweine dienen, auf die man immer gerne zurückgreift, wenn es gilt, marode Haushalte zu sanieren. Zusammen mit der Arbeitszeitverlängerung von 1994 von 38,5 auf 40 Stunden ergeben sich Einkommenseinbußen von 9 %.
Völlig vergessen werde dabei, so erinnert der BBB-Vorsitzende, dass die Beamten in Bayern in diesem Jahr bereits empfindliche Kürzungen beim Weihnachtsgeld hinnehmen müssen, und dem überwiegenden Teil unter ihnen das Urlaubsgeld komplett gestrichen wurde.
(31.08.2004)
Als «fatales Signal» bezeichnet der Bayerische Beamtenbund die ab Mittwoch geltende 42-Stunden-Woche in den Amtsstuben des Freistaats. «Mitten in den Arbeiten zur Verwaltungsreform verprellt man damit die Beschäftigten, die sich zu Recht verraten und enttäuscht fühlen», kritisierte Verbandschef Rolf Habermann am Dienstag in München. Die Proteste der Beamten seien bei der Staatsregierung nur auf «vom Spareifer verschlossene Augen und Ohren» gestoßen. Der Motivation der Beschäftigten werde «ein Hieb nach dem anderen versetzt», beklagte Habermann. Die bayerischen Beamten müssten als «uneigennützige Sparschweine» dienen, um marode Haushalte zu sanieren.
(31.08.2004)
Rund 400 Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Dienstag in München gegen die 42-Stunden-Woche protestiert, die in Bayern am (morgigen) Mittwoch eingeführt wird. Die Verlängerung der Arbeitszeit sei «volkswirtschaftlicher Wahnsinn», sagte Ernst Edhofer vom ver.di-Bezirk München. Nach Berechnungen der Gewerkschaft kosten die zwei Verlängerungsrunden bei der Arbeitszeit seit 1994 hochgerechnet 15.000 Beamtenstellen, inklusive Arbeiter und Angestellte seien es sogar 27.000 Jobs. Die Arbeitszeitverlängerung bedeutet laut ver.di eine Einkommenskürzung um 9 Prozent. Darüber hinaus greife der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen Beamten durch die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes in die Taschen, kritisierte ver.di. An der Aktion beteiligten sich mehrere als Räuber verkleidete Demonstranten, die die Vertreter der Staatsregierung darstellen sollten. «Sie rauben uns Zukunft, Lebenszeit und Lebensqualität», sagte ein Gewerkschaftssprecher. Im Freistaat war 1994 die Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 38,5 auf 40 Stunden erhöht worden, ab 1. September verlängert sie sich auf 42 Stunden. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) warf Stoiber in einer Mitteilung Wortbruch bei einem Wahlversprechen vor. Die bayerische Regierung wolle sich als «Spitzen-Sparer» im innerdeutschen Vergleich präsentieren und setze ein «fatales Signal», sagte der BBB-Vorsitzende Rolf Habermann. Die Beschäftigten fühlten sich «zu Recht verraten und enttäuscht».
(31.08.2004)
Einen Tag vor der Verlängerung der Arbeitszeit in Bayerns Amtsstuben auf 42 Stunden haben der Beamtenbund und die Gewerkschaft ver.di am Dienstag noch einmal Protest eingelegt. Die Staatsregierung setze damit ein fatales Signal, sagte der Chef des Bayerischen Beamtenbunds (BBB), Rolf Habermann. Mitten in den Arbeiten zur Verwaltungsreform würden die Beschäftigten verprellt. Diese fühlten sich verraten und enttäuscht. Bayerns Beamte sollten als uneigennützige Sparschweine zur Sanierung des Haushalts dienen.
Rund drei Dutzend Mitglieder der Gewerkschaft ver.di protestierten vor dem Amtssitz von Finanzminister Kurt Faltlhauser am Münchner Odeonsplatz. Die Politik von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sei «volkswirtschaftlicher Wahnsinn» und werde rund 15 000 Arbeitsplätze kosten. Die Staatsregierung hatte die Arbeitszeitverlängerung zum 1. September gegen heftigen Protest der Gewerkschaften durchgesetzt.
Weitere drei Dutzend ver.di-Mitglieder protestierten mit Trillerpfeifen vor dem Amtssitz des evangelischen Landesbischofs Johannes Friedrich. Die von chronischem Geldmangel geplagte Landeskirche will die Arbeitszeit auf 41 Stunden verlängern.
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