Archiv - 2004
(13.12.2004)
Die Föderalismuskommission will die Zuständigkeit für die Beamten den Ländern übertragen. Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, befürchtet eine Besoldung nach Kassenlage, wenn Bayern mehr Kompetenzen bekommt.
(13.12.2004)
München, 13. Dezember 2004 (Münchner Merkur - Mike Schier) - Die Beamten kommen derzeit nicht zur Ruhe. Mit Sorge beobachten die Staatsdiener, welche Beschlüsse in dieser Woche bei der Föderalismuskommission beschlossen werden. Selbst ein Streik wird beim Beamtenbund nicht mehr ausgeschlossen. Parallel dazu will die Bundesregierung in dieser Woche Einschnitte bei den Pensionen verabschieden.
Am Mittwoch soll das Kabinett beschließen, die Einschnitte bei der Rentenversicherung auch auf die Beamten zu übertragen - "wirkungsgleich", wie man im Bundesinnenministerium betont. Einem Eckpunktepapier aus dem Hause von Otto Schily, das unserer Zeitung vorliegt, ist zu entnehmen, dass der höchste Ruhegehaltssatz im Jahre 2030 statt 71,75 Prozent nur 66,78 Prozent betragen soll. Damit werde der im Januar eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenversicherung auf Pensionen übertragen. Weitere Schritte sollen die Beitragserhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,5 Prozent auf 22 Prozent im Jahr 2030 ausgleichen. Gleiches gilt für die Ausbildungszeiten, die künftig nicht mehr auf die Rente angerechnet werden können.
Beim Beamtenbund ist man empört: "Bei diesen Vorschlägen kann von Wirkungsgleichheit überhaupt keine Rede sein", sagt Rolf Habermann, Chef des bayerischen Beamtenbundes. "Bei jeder einzelnen Maßnahme wird für die Beamten noch etwas draufgelegt." Habermann nennt es "unanständig, die jetzigen Pensionäre für politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit verantwortlich zu machen".
Besonders verärgert sind die Beamten offenbar, weil ihnen Otto Schily Verhandlungen versprochen hatte, ehe es zu einer gesetzlichen Regelung komme. Im Allgemeinen gilt das Verhältnis zwischen Schily und Beamtenbund (DBB) als gut: Im Oktober hatten beide _ gemeinsam mit Verdi _ ein Eckpunktepapier für Reformen im öffentlichen Dienst vorgelegt. Zentraler Kernpunkt war der Vorschlag, wonach Beamte künftig stärker nach Leistung bezahlt werden sollen. Die progressive DBB-Spitze war dafür von anderen Gewerkschaften teils heftig kritisiert worden. Umso größer ist nun der Ärger, weil sich Schily nicht an damals getroffene Absprachen halte.
Ungemach droht den Beamten auch durch die Föderalismuskommission, die in dieser Woche ihre Ergebnisse vorlegen will. Wahrscheinlich ist, dass künftig der gesamte öffentliche Dienst einschließlich des Besoldungsrechts in die Zuständigkeit der Länder fallen soll. Unklar blieb dagegen, ob weitere Öffnungsklauseln im Beamtenrecht geplant sind. Für den Fall, dass an der Unkündbarkeit von Beamten gerüttelt werde, hat der DBB-Vorsitzende Peter Hessen Konsequenzen angedroht: "Beamte sind auf Lebenszeit beschäftigt, weil sie kein Streikrecht haben", sagte Heesen. Sollte das Prinzip der Lebenszeit abgeschafft werden, "dann werden wir uns an ein Streikverbot nicht mehr halten".
(29.11.2004)
(Münchner Merkur-mik) - In der Föderalismus-Kommission von Bund und Ländern gibt es angeblich konkrete Überlegungen, die Privilegien der Beamten zu beschneiden. Der "Spiegel" berichtet, CSU-Chef Edmund Stoiber und sein SPD-Kollege Franz Müntefering würden überlegen, das Berufsbeamtentum in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Damit würden auch regelmäßige Beförderungen, Unkündbarkeit und Pensionsansprüche eingeschränkt. Detaillierte Vorschläge oder Festlegungen existierten noch nicht - auch ein 36-seitiges Papier der Kommission enthält nur allgemeine Formulierungen zum Thema.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, glaubt allerdings nicht, dass solche Überlegungen konkret werden könnten. "Da bin ich sehr gelassen", sagte Heesen unserer Zeitung. "Für eine Abschaffung gibt es keine Mehrheiten." Erforderlich sei nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes. Außerdem habe ihm SPD-Chef Franz Müntefering persönlich zugesichert, dass die Förderalismus-Kommission nicht der Ort sei, an dem das öffentliche Dienstrecht besprochen werde. CSU-Chef Edmund Stoiber habe sogar versprochen, den relevanten Artikel 33 des Grundgesetzes nicht anzurühren. "Wir gehen davon aus, dass sich der bayerische Ministerpräsident an sein Wort hält", sagte Heesen.
Insgesamt ist bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform bisher kein Durchbruch in Sicht. Ein Spitzentreffen hatte Freitagabend Fortschritte, jedoch keine Lösung bei zentralen Fragen gebracht. Stoiber und Müntefering kündigten für den 7. Dezember ein Gesamtkonzept an. Die entscheidende Kommissionssitzung ist für den 17. Dezember geplant.
(04.10.2004)
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat heute gemeinsam mit Bundesinnenminister Otto Schily und dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ein umfassendes Konzept für eine Reform des Beamtenrechts vorgelegt. Das Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ setzt wesentliche Elemente des vom dbb auf seinem Gewerkschaftstag 2003 in Leipzig vorgestellten „Reformmodell 21“ um und enthält dementsprechend ein klares Bekenntnis zum im Grundgesetz Artikel 33 verankerten Berufsbeamtentum.
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(17.09.2004)
"Alle Fragen der Verwaltungsreform werden in Banz nur andiskutiert. Vor endgültigen Entscheidungen im November wird die CSU-Landtagsfraktion sowohl Struktur- wie Standortfragen mit den Berufsverbänden und Personalvertretungen sorgfältig erörtern." Das hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, heute in einem Gespräch dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, zugesagt. Lediglich zur Frage des dreistufigen oder vierstufigen Aufbaus der Polizeiverwaltung werde die CSU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz bereits eine Grundsatzentscheidung treffen.
Habermann hatte in dem Gespräch mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden außerdem darum gebeten, für alle Maßnahmen der Verwaltungsreform sozialverträgliche Lösungen zu entwickeln. Verhandlungsgrundlage dafür könnte der so genannte "Sozialplan" des Freistaats Bayern aus dem Jahr 1973 sein. Joachim Herrmann sagte zu, diese Forderung in die Beratungen seiner Fraktion in Kloster Banz einzubringen.
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