Aktuelles

Ausstehende Besoldungsanpassung und weitere Sparmaßnahmen bleiben bestimmende Themen
BBB verlangt Rückkehr zu ausgewogenen Verhältnissen

Noch immer stehen endgültige Aussagen zur längst überfälligen Besoldungsanpassung aus und auch die mit dem aktuellen Haushalt über die Beschäftigten hereingebrochenen Sparmaßnahmen harren ihrer Rückgängigmachung. Der BBB lässt keinen Anlass aus, um auf den bestehenden Einkommensrückstand der bayerischen Beamtinnen und Beamten sowie die mit den undifferenzierten Einsparungen in ihrem Bereich eingetretenen Missstände aufmerksam zu machen und Abhilfe zu verlangen.

Verhandlungen mit Bund und Kommunen zu einer Entgeltordnung
Aus dem Gleichschritt geraten!

Am 2. August 2011 tagte im Bundesministerium des Innern die Steuerungsgruppe der Verhandlungen über eine Entgeltordnung zum TVöD mit Bund und Kommunen. In den bisherigen Verhandlungen war deutlich geworden, dass ein Einvernehmen über die vorläufige Zuordnung nicht erzielt werden konnte. Daher wurde die Steuerungsgruppe, bestehend aus den jeweiligen Verhandlungsspitzen, angerufen. Für die dbb tarifunion leitete der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, das Gespräch. Auf Arbeitgeberseite leiteten der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Dr. Thomas Böhle, das Gespräch.

dbb zu steigenden Versorgungskosten
Heesen: Raffelhüschens Prognosen sind falsch

„Durch ständige, gebetsmühlenartige Wiederholung werden falsche Prognosen nicht irgendwann zu richtigen.“ Mit diesen Worten wies der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 20. Juli 2011 in Berlin aktuelle Äußerungen von Bernd Raffelhüschen, Volkswirt an der Universität Freiburg, zurück, nach denen die Pensionsaufwendungen bis zum Jahr 2020 auf einen Anteil von 20 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Hand ansteigen sollen. Mit entsprechenden Berechnungen werden Raffelhüschen und der Bund der Steuerzahler in der Tagesschau von 20. Juli 2011 zitiert.

BBB freut sich über sprudelnde Steuereinnahmen in Bayern
BBB: Aufschwung auch für Beamte!

Nach heutigen Berichten der Medien legen die Steuereinnahmen in Bayern rasant zu. „Dieser Aufschwung muss auch bei den Beamtinnen und Beamten in Bayern ankommen“, verlangt der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann. Während in allen Bereichen die Einkommen steigen, wurde ihnen im laufenden Jahr eine Nullrunde verordnet.

1. Juli 2011: Seit heute erhalten Abgeordnete 3,5 % mehr
BBB: Wo bleiben die Beamtinnen und Beamten?

Heute tritt die bereits Ende März beschlossene Erhöhung der Diäten der Abgeordneten im Bayerischen Landtag in Kraft: 3,5 % mehr! Die Beamtinnen und Beamten sollen dieses Jahr aber leer ausgehen. Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) fragt: „Wo bleiben die Beamtinnen und Beamten?“ Denen ist mit dem Haushaltsgesetz 2011/2012 in diesem Jahr eine Nullrunde verordnet worden.

FREIE WÄHLER zu „BBB: Höhere Diäten für Abgeordnete - Nulldiät für Beamte" Aiwanger kritisiert Nullrunde als „Skandal"