Aktuelles

Familienzuschlag bzw. Besitzstandszulage für Kinder - Neue Rechtsprechung führt zu Nachzahlungen
Antrag stellen!

Teilzeitbeschäftigte Eltern, die beide im öffentlichen Dienst in unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen(Beamte oder TV-L oder TVöD) tätig sind, haben unter Umständen Anspruch auf höhere kinderbezogene Leistungen. Grund hierfür ist das Spannungsverhältnis zwischen diesen verschiedenen Bereichen nach der Überleitung eines Elternteils in die neuen Tarifverträge in den Jahren 2005 bzw. 2006. Aufgrund mehrerer höchstrichterlicher Entscheidungen (u. a. BAG vom 25.10.2010, Az.: 6 AZR 809/08 und BVerwG vom 16.12.2010, Az.: 2 C 41.09) hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen die zuständigen Stellen gebeten, die Beschäftigten über die veränderten Voraussetzungen zu informieren.

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dbb: Sinnvolles Berufsbeamtentum nur mit Streikverbot

Der dbb hat seine ablehnende Haltung zum Streikrecht für Beamte bekräftigt.

Bundesvorsitzender Peter Heesen sagte am 1. September 2011: „Ein sinnvolles Berufsbeamtentum gibt es nur ohne Streikrecht. Nur so sichern wir die flächendeckende und kontinuierliche Funktionsfähigkeit des Staates.“ Heesen nahm damit Stellung zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, wonach auch verbeamtete Lehrer streiken dürfen.

Ausführliches Gespräch zwischen Rolf Habermann und Fraktionsvorsitzendem Georg Schmid

Zu einem ausführlichen Gespräch traf sich heute BBB-Vorsitzender Rolf Habermann mit dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, im Bayerischen Landtag.

Schwerpunktthemen waren die anstehende Besoldungsanpassung, die Rücknahme der Sparbeschlüsse sowie die Fortsetzung der Dienstrechtsreform.

Ausstehende Besoldungsanpassung und weitere Sparmaßnahmen bleiben bestimmende Themen
BBB verlangt Rückkehr zu ausgewogenen Verhältnissen

Noch immer stehen endgültige Aussagen zur längst überfälligen Besoldungsanpassung aus und auch die mit dem aktuellen Haushalt über die Beschäftigten hereingebrochenen Sparmaßnahmen harren ihrer Rückgängigmachung. Der BBB lässt keinen Anlass aus, um auf den bestehenden Einkommensrückstand der bayerischen Beamtinnen und Beamten sowie die mit den undifferenzierten Einsparungen in ihrem Bereich eingetretenen Missstände aufmerksam zu machen und Abhilfe zu verlangen.

Verhandlungen mit Bund und Kommunen zu einer Entgeltordnung
Aus dem Gleichschritt geraten!

Am 2. August 2011 tagte im Bundesministerium des Innern die Steuerungsgruppe der Verhandlungen über eine Entgeltordnung zum TVöD mit Bund und Kommunen. In den bisherigen Verhandlungen war deutlich geworden, dass ein Einvernehmen über die vorläufige Zuordnung nicht erzielt werden konnte. Daher wurde die Steuerungsgruppe, bestehend aus den jeweiligen Verhandlungsspitzen, angerufen. Für die dbb tarifunion leitete der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, das Gespräch. Auf Arbeitgeberseite leiteten der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Dr. Thomas Böhle, das Gespräch.