Aktuelles

Anteilige Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bzw. Zurechnungszeiten bei Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahr bei Versorgung nach Teilzeit oder Beurlaubung
Bei rechtskräftigen Bescheiden: Anträge stellen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2010 entschieden, dass die

Quotelung von Ausbildungszeiten, wie sie bei Beschäftigten, die nach dem 30. Juni 1997 in

Teilzeit tätig oder beurlaubt waren, zum Tragen kommen kann, nicht mit EU-Recht vereinbar

und daher nicht anzuwenden ist. Die gleiche Quotelung kann bei so genannten Zurechnungszeiten bei Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahr zur Anwendung kommen (vgl. BBB-Info vom 31.03.2010). Nun liegen die Urteilsgründe vor, so dass eine endgültige Regelung der Angelegenheit erfolgen kann.

BBB-Chef Rolf Habermann im Interview mit Nachrichtenagentur ddp

München (ddp-bay). Der Bayerische Beamtenbund (BBB) fordert von der Staatsregierung Augenmaß bei den geplanten Einsparungen. Verbandschef Rolf Habermann sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Beamten seien zwar bereit, wie viele andere Bürger zur Bewältigung der finanziellen Engpässe beizutragen. Es dürfe aber kein «Sonderopfer des öffentlichen Dienstes» geben. Habermann fügte hinzu: «Allein durch die Wahl des Arbeitsplatzes hat sich niemand verpflichtet, eine solche Doppelbelastung zu tragen.»

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2010
BBB: Vorurteile über Bord werfen!

An Stammtischen – aber nicht nur dort – wird immer noch gerne und immer wieder über den öffentlichen Dienst hergezogen. „Das hat er nicht verdient!“, stellt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), anlässlich des morgigen Tages des öffentlichen Dienstes klar. Die rund 300.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern setzen sich tagtäglich dafür ein, das Land in all seinen Facetten zu stärken. Mit dem Neuen Dienstrecht in Bayern, das zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten wird, ist er für eine erfolgreiche Zukunft gerüstet.

Münchner Merkur vom 18.Juni 2010: Hin und Her bei den Beamten
Ein Zwergenaufstand

Es begab sich zu der Zeit, als Horst Seehofer sein Amt noch als großes Wünsch-Dir-Was missverstand. 2009 drehte der Ministerpräsident alle Spar-Bemühungen bei den Beamten wieder zurück, versprach mehr Geld, mehr Beförderungen, weniger Arbeitszeit. Den bayerischen Beamten, die übrigens weit klüger und mit weniger Gejammer organisiert sind als andere Berufsgruppen, ist das herzlich zu gönnen. Ein finanzpolitisch schlaues Signal war allerdings zumindest die Rücknahme der 42-Stunden-Woche nicht; die Kassen sind leer.

Jährliche Sitzung des Hauptausschusses des Bayerischen Beamtenbundes
BBB: Mit Schwung und ohne Verzögerung in Neues Dienstrecht starten!

Als bundesweit einmaliges Werk bezeichnete Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), den derzeit dem Landtag zur Endberatung vorliegenden Entwurf eines Neuen Dienstrechts in Bayern. Anlass ist die heutige Zusammenkunft des BBB-Hauptausschusses, bei dem neben den Vertretern der verschiedenen Landtagsfraktionen auch der Bayerische Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet anwesend sind.