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Aktuelle News:

Neues Dienstrecht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
Beratungen kommen zügig voran

(Mittwoch, 03. März 2010)

Seit Dienstag letzter Woche befasst sich der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Ingrid Heckner intensiv mit dem Gesetzentwurf zum Neuen Dienstrecht in Bayern. Die Beratungen kommen zügig voran. Am 23. Februar stand das Leistungslaufbahngesetz auf der Tagesordnung, gestern das Bayerische Besoldungsgesetz. Am kommenden Dienstag werden die Beratungen des Besoldungsgesetzes fortgesetzt. Der Ausschuss hat bereits einige Gesetzesänderungen beschlossen.


dbb begrüßt Tarifabschluss für Bund und Kommunen
Fairer Interessenausgleich gelungen

(Sonntag, 28. Februar 2010)

Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten am Samstag abend in Potsdam auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom vergangenen Donnerstag einen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erzielen. Mit dem Ergebnis ist nach Einschätzung der dbb tarifunion ein fairer Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.


dbb tarifunion zu Schlichterspruch im öffentlichen Dienst:
Starkes Signal, dass Weg frei gemacht ist für Abschluss

(Donnerstag, 25. Februar 2010)

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Schlichter Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt heute in Velen bei Münster das Ergebnis verkündet, das die Schlichtungskommission einvernehmlich verabschiedet hat. Die beteiligten Gewerkschaften "sehen in der Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss. Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden – wie nach der Schlichtungsordnung vorgesehen – am Wochenende in Potsdam mit den Beratungen über die Schlichtungsempfehlung wieder aufgenommen.“


Schulungen zum Neuen Dienstrecht in Bayern

(Donnerstag, 18. Februar 2010)

Seit Ende Januar 2010 bietet der Bayerische Beamtenbund Spezialschulungen zum Neuen Dienstrecht in Bayern für Personalräte an. Das Neue Dienstrecht soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Wichtig ist deshalb, dass die Personalvertretungen rechtzeitig auf die neuen Regelungen vorbereitet sind. Näheres zu den Schulungen des BBB finden Sie hier.


Neues Dienstrecht in Bayern: Expertenanhörung im Landtag
BBB: Ein hartes Stück Arbeit!

(Montag, 08. Februar 2010)

Keine leichte Kost hatten die Abgeordneten im Landtag heute in der Anhörung zum Neuen Dienstrecht in Bayern zu verdauen. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hatte fast 30 Experten geladen, die den Parlamentariern Frage und Antwort zu dem rund 600 Seiten starken Gesetzentwurf standen. „Diese intensive Befassung zeugt von Hochachtung gegenüber der Arbeit des öffentlichen Dienstes. Das wissen wir zu schätzen!“, freut sich Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB).




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